Ich möchte mein blog beginnen mit ein paar grundsätzlichen Gedanken zum Wesen des Sozialstaats im allgemeinen und der Sozialhilfe im besonderen. Mir geht es dabei um das Verhältnis des Grundgedankens des Sozialstaates und der subjektiven Moralauffassung.
David Friedman (ich lasse ihn für heute einmal hier stellvertretend für zahlreiche andere liberale Denker stehen) schreibt an einer Stelle sinngemäß, dass es ihm nicht einsichtig sein, warum etwas – eine Handlung oder ein Unterlassen – dadurch ‘richtiger’ werden soll, dass ein Staat oder eine Regierung mich dazu zwingt. Bezogen auf das Wesen eines Sozialstaates soll das hier Folgendes veranschaulichen: Ich gehe durch die Stadt und bekomme einen schmutzigen Pappbecher mit der stufenweise steigerbar flehentlichen Bitte um etwas Kleingeld hingehalten. Was soll ich nun tun? Es gibt verschiedene Strategien: a) solche Situationen durch Wegsehen oder weiträumiges Umgehen vermeiden, b) was Geben, c) nicht geben – jeweils als Strategie ausbaubar durch Erweiterungen, wie ba) Geben mit Diskussion, bb) Geben mit Mitleidsgeste, ca) Nichtsgeben mit Diskussion usw., usf. Nur – wer nimmt mir die Entscheidung ab? Niemand! Um nun aber den Bogen zum Thema zu bekommen: Ich selbst als sozialhilferechtlich geschulter Mensch erwische mich immer wieder bei dem Gedanken: „Hey! Was soll das? Du bekommst doch Sozialhilfe. Warum bettelst Du mich an?“ Entweder der Mensch hat bereits seine 347 € monatlich, dann gibt es keinen Grund, nach mehr Geld an mein schlechtes Gewissen zu appellieren. Oder er bekommt sie nicht – das kann dann entweder an eigenem Fehlverhalten, Bequemlichkeit oder Unfähigkeit liegen. Ersteres wird dann wohl wiederum verdient sein, Letzteres wird über kurz oder lang von einem Sozialarbeiter überwunden werden. Im Ergebnis: Ich delegiere meine subjektive Moralentscheidung an einen unpersönlichen Staat. Aber warum soll das gut sein? Liegt darin nicht die Konditionierung der Menschen durch die (von ihnen gewählte) Regierung auf subjektive Verantwortungslosigkeit? Der Staat hat kein Geld, das er anderen geben kann. Er kann dem Einen nur das geben, was er dem anderen nimmt. Warum muss er es mir also nehmen? Warum darf ich mein Geld dem Bettler nicht selbst geben? Weil ich es nicht tun würde? Wenn ich es nicht tun würde, warum darf ich dann dazu gezwungen werden?
Die westliche Hemisphäre ist nach wie vor noch geprägt von der christlichen Ethik. Danach ist die Nächstenliebe ein bestimmendes Grundmoment. Wenn auch die meisten Menschen sich diese Ethik nicht mehr in allen Einzelheiten zu Eigen machen lassen wollen, liegt darin dennoch ein sozialisierendes Momentum, das als Grundgedanke wohl auch den Sozialstaat in seiner heutigen westlichen Ausprägung geformt hat. Warum aber muss eine staatliche Institution zwischengeschaltet werden? Welcher Mehrwert wird erreicht? Wenn ich hier diese Fragen stellen, soll das nicht heißen, dass darin jeweils die implizite Ablehnung aller sozialstaatlicher Gedanken liegt. An dieser Stelle mögen die Fragestellungen zunächst einmal Aufriss eines Rahmens für die weitere Auseinandersetzung hier mit dem Thema sein. Wichtig scheint mir zu sein, zumindest diese Fragestellungen nicht aus den Augen zu verlieren.
Wer beruflich mit der Sozialhilfe zu tun hat, mag durchaus nach einiger Zeit (oder schlimmstenfalls schon vor Beginn seiner Arbeit dort) den Wald vor lauter Bäumen aus den Augen verloren haben – will sagen: die Reflexion des eigenen Tuns darf nicht vergessen und dieses nicht unhinterfragt bleiben.
