Milton Friedman schreibt über das Verhalten der amerikanischen Regierung und seiner finanzwirtschaftlichen Institutionen während der Großen Depression in 30er Jahren:
“In einer Beziehung also blieb sich das System durchaus treu und verhielt sich konsistent. Es schiebt die Schuld an allen Problemen auf Einflüsse von außen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, und rechnet sich alle positiven Ereignisse als Verdienst an. Damit fördert es weiterhin den Mythos, dass die Privatwirtschaft instabil ist, währenddessen liefert sein Verhalten fortwährend einen Beweis dafür, dass der Hauptfaktor der ökonomischen Instabilität heutzutage der Staat ist.“ (Chancen die ich Meine, Free to Choose, S. 104)
Tja, könnte es sein, dass dieser Satz an Aktualität nicht verloren hat? Man gibt einer Firma 60 Millionen, und wundert sich anschließend, dass die das Geld tatsächlich nimmt… Soweit derzeit kolportiert wird, hat Nokia keinen Rechtsbruch begangen, sich mithin völlig rational und noch dazu völlig korrekt verhalten – wer hat also wem etwas vorzuwerfen? Ich kaufe ein Brötchen, gebe dafür 85 Cent (beim Öko-Bäcker…) und bekomme das Brötchen. Habe ich ein Recht mich zu beschweren, dass die Verkäuferin nicht noch eine Scheibe Käse drauf legt? Habe ich ein Recht mich zu beschweren, wenn morgen mein Nachbar bereit ist 1,50 € für das Brötchen auszugeben und ich es deshlab nicht mehr für 85 Cent bekomme?
Man kann sich der Logik der Marktwirtschaft nicht entziehen, wenn man sich selbst dran beteiligt: Man ‘kauft’ ein Unternehmen für 60 Millionen ohne sich abzusichern, da muss man sich nicht wundern, wenn’s morgen ein anderer ‘kauft’. Was lehrt das nun aber? Subventionen sind nicht wirklich ein ‘Kauf’, weil der Subventionsgeber keine Anteile dafür erhält. Sie haben also eher den Charakter eines Geschenks. Damit verzerren sie die Anreize für den Beschenkten. Er tut etwas, was er ohne das Geschenk wohl nicht machen würde (anderenfalls wäre es ja sinnlos, ihm etwas zu schenken). Deswegen mit dem Schenken aufzuhören, ist nur eine Handlungsalternative. Ich muss mir aber über diese Zusammenhänge im Klaren sein.
Sozialhilfe, einschließlich Alg II, ist auch eine Subvention. Folglich weist sie die eben beschriebenen Charakteristika auf: Sie verzerrt Anreize. Sie verzerrt den Anreiz für arbeitslose Menschen, Arbeit in weiter liegenden Gegenden aufzunehmen oder Arbeitsangebote zu akzeptieren, die einem nicht optimal gefallen. Das ist ok, weil es zum ‘System’, wie Friedman schrieb, gehört. Man darf sich dann nur nicht wundern, dass in strukturschwachen Gegenden die Arbeitslosenquote nicht sinkt, wenn arbeitslose Menschen dafür subventioniert werden. Man darf sich nicht wundern, wenn Mietwohnungen immer genau das kosten, was der Sozialhilfeträger noch als angemessen bezeichnet.
Subvention bleibt Subvention, die Anreize verzerrt. Wer sich darüber aufregt macht sich verdächtig, die Sache vorher nicht sorgfältig genug durchdacht zu haben … Aus gegebenen Anlass ergänze ich den Beitrag zur Erläuterung der Verwendung der Begrifflichkeiten „Subvention“ und „Sozialhilfe“ in einem Kontext um den nachfolgenden Link:
http://www.diw.de/deutsch/wb_19/03_reform_der_arbeitslosen_und_sozialhilfe_ein_weg_zu_mehr_beschaeftigung/31084.html
