Kommentare zu: Edit: Warmwasseranteil im Regelsatz – Urteil des BSG vom 28.02.2008 (B 14/11b AS 15/07 R) http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/ Aktuelles und Wissenswertes zur deutschen Sozialhilfe, manchmal verbunden mit ökonomischen und philosophischen Gedanken Thu, 12 Mar 2009 19:48:09 +0000 http://wordpress.com/ hourly 1 Von: welfareandeconomics http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/#comment-150 welfareandeconomics Thu, 12 Mar 2009 19:48:09 +0000 http://welfareandeconomics.wordpress.com/?p=109#comment-150 Was soll ich noch dazu sagen? Die "richtigen" Werte können Sie hier nachlesen (eben immer 1,8905% vom Regelsatz, da braucht man dann nicht mehr zu streiten, wenn sich der Regelsatz erhöhen sollte). Wenn Sie nach dieser Berechnung noch was zu erwarten haben, war Ihr Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X richtig - beachten Sie aber die Vorschriften des § 41 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III, fall es bei Ihnen um Alg II gehen sollte. Die ZfF bekommen Sie, wenn Sie nett bei der Kommune fragen, ansonsten bei der nächsten Fachhochschule für öffentliche Verwaltung oder als Einzelheft direkt beim Verlag. da ich hier allerdings kein Betroffenen-Forum betreibe, können Sie sich auch an Tacheles oder sozialhilfe24 oder ein anderes Forum wenden. Da hat sicher auch jemand die EVS bereits auf dem Rechner. Was soll ich noch dazu sagen? Die „richtigen“ Werte können Sie hier nachlesen (eben immer 1,8905% vom Regelsatz, da braucht man dann nicht mehr zu streiten, wenn sich der Regelsatz erhöhen sollte).

Wenn Sie nach dieser Berechnung noch was zu erwarten haben, war Ihr Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X richtig – beachten Sie aber die Vorschriften des § 41 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III, fall es bei Ihnen um Alg II gehen sollte.

Die ZfF bekommen Sie, wenn Sie nett bei der Kommune fragen, ansonsten bei der nächsten Fachhochschule für öffentliche Verwaltung oder als Einzelheft direkt beim Verlag.

da ich hier allerdings kein Betroffenen-Forum betreibe, können Sie sich auch an Tacheles oder sozialhilfe24 oder ein anderes Forum wenden. Da hat sicher auch jemand die EVS bereits auf dem Rechner.

]]> Von: hajo63 http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/#comment-149 hajo63 Thu, 12 Mar 2009 17:39:33 +0000 http://welfareandeconomics.wordpress.com/?p=109#comment-149 Hallo, vielen Dank für die Erklärung, die einleuchtend sein kann aber nicht muss. Das BAM ist zuständig für die Regelleistung (in der ja aufgeschlüsselt von Warmwasserkosten nicht die Rede ist und die ja auch garnicht genau oder annähernd ermittelt werden können.Es sind halt aus der Not erdachte und errechnete Werte, die einer genauen Überprüfung nicht standhalten können.) Das Land bzw. die Komune ist zuständig für die KDU und jeder bedient sich so, wie er es für sich richtig erachtet. Wenn das BSG die EVS aus 1998 zugrunde legt sollte man doch durch Fortschreibung in etwa zu dem gleichen Ergebnis kommen, als würde die EVS aus 2003 genommen, oder?. Ich habe vor 30 Wochen Widerspruch bei der Komune eingelegt wegen des pauschalen Abzugs von 18 %, Nach einer Untätigkeitsbeschwerde wurde meinem Widerspruch jetzt voll entsprochen und dennoch machen die wieder was die wollen und rechnen rückwirkend für 1 Jahr 1 x 5,90 und 11 x 5,97 für 2 Personen ab. Ich würde gern mal in die EVS 2003 Einsicht nehmen, aber wo? Bin durch Recherchen noch zu keinem Ergebnis gekommen. In der Zeitschrift Fürsorgewesen ist im Internet nichts zu erfahren. Wo bekomme ich Einsicht in die aktuellen Werte und Berechnungsmethoden der Wwb bis 30.6. und ab 1.7.2008? Ich bin da noch nicht pfündig geworden. Im übrigen ist die Komune mit keinem Wort darauf eingegangen, dass ich nach § 44 SGB X eine Überprüfung aller bisher ergangenen Bescheide seit Antragstellung ALG II beantragt habe. Warum auch, müssen die doch erhebliche Beträge nachzahlen. Ich habe jetzt nochmals dagegen Widerspruch eingelegt. Dieses alles mal so dargelegt. Für eine Antwort im voraus vielen Dank. MFG hajo63 Hallo,
vielen Dank für die Erklärung, die einleuchtend sein kann aber
nicht muss. Das BAM ist zuständig für die Regelleistung (in der
ja aufgeschlüsselt von Warmwasserkosten nicht die Rede ist und die ja auch garnicht genau oder annähernd ermittelt werden können.Es sind halt aus der Not erdachte und errechnete Werte, die einer genauen Überprüfung nicht standhalten können.)
Das Land bzw. die Komune ist zuständig für die KDU und jeder bedient sich so, wie er es für sich richtig erachtet.
Wenn das BSG die EVS aus 1998 zugrunde legt sollte man doch durch Fortschreibung in etwa zu dem gleichen Ergebnis kommen, als würde die EVS aus 2003 genommen, oder?.
Ich habe vor 30 Wochen Widerspruch bei der Komune eingelegt wegen
des pauschalen Abzugs von 18 %, Nach einer Untätigkeitsbeschwerde
wurde meinem Widerspruch jetzt voll entsprochen und dennoch machen die wieder was die wollen
und rechnen rückwirkend für 1 Jahr 1 x 5,90 und 11 x 5,97 für 2 Personen ab.
Ich würde gern mal in die EVS 2003 Einsicht nehmen, aber wo?
Bin durch Recherchen noch zu keinem Ergebnis gekommen. In der Zeitschrift Fürsorgewesen ist im Internet nichts zu erfahren.
Wo bekomme ich Einsicht in die aktuellen Werte und Berechnungsmethoden der Wwb bis 30.6. und ab 1.7.2008? Ich bin da noch nicht pfündig geworden.
Im übrigen ist die Komune mit keinem Wort darauf eingegangen, dass ich nach § 44 SGB X eine Überprüfung aller bisher ergangenen
Bescheide seit Antragstellung ALG II beantragt habe. Warum auch, müssen die doch erhebliche Beträge nachzahlen. Ich habe jetzt nochmals dagegen Widerspruch eingelegt.

Dieses alles mal so dargelegt.
Für eine Antwort im voraus vielen Dank.

MFG hajo63

]]> Von: welfareandeconomics http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/#comment-148 welfareandeconomics Thu, 12 Mar 2009 08:26:05 +0000 http://welfareandeconomics.wordpress.com/?p=109#comment-148 Hier die erbetene Klärung: Das Urteil ist - wie jedes andere Urteil auch - eine Einzelfallentscheidung. Streng genommen hat es also nur Auswirkungen auf den einen einzigen Fall gehabt, der dort entschieden wurde. Nicht einmal das BSG selbst kann diese Entscheidung nach Urteilsverkündung ändern, schon gar nicht durch eine Pressemitteilung. Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, muss natürlich - wieder streng juristisch gesehen - niemand dieses Urteil auf andere Fälle anwenden. Da man sich mittlerweile einig ist, dass es inhaltlich im Ergebnis falsch, der aufgezeigte Weg darin aber richtig ist, gehen die Praxis und bspw. auch das Ministerium einen eigenen Weg. Sie nehmen das aus dem urteil, was brauchbar ist und sind nicht gezwungen, die Fehler mit zu übernehmen. Jedem Betroffenen ist es unbenommen, dagegen wieder Klage zu erheben und zu versuchen, erneut mit seinem fall ans BSG zu kommen. Das dürfte jedoch mehr als aussichtslos sein, wenn man nur darauf bestehen möchte, dass ein Rechenfehler in Zukunft fortgeschrieben werden soll, weil das um 30 Cent günstiger ist. Hier die erbetene Klärung:

Das Urteil ist – wie jedes andere Urteil auch – eine Einzelfallentscheidung. Streng genommen hat es also nur Auswirkungen auf den einen einzigen Fall gehabt, der dort entschieden wurde. Nicht einmal das BSG selbst kann diese Entscheidung nach Urteilsverkündung ändern, schon gar nicht durch eine Pressemitteilung.

Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, muss natürlich – wieder streng juristisch gesehen – niemand dieses Urteil auf andere Fälle anwenden. Da man sich mittlerweile einig ist, dass es inhaltlich im Ergebnis falsch, der aufgezeigte Weg darin aber richtig ist, gehen die Praxis und bspw. auch das Ministerium einen eigenen Weg. Sie nehmen das aus dem urteil, was brauchbar ist und sind nicht gezwungen, die Fehler mit zu übernehmen. Jedem Betroffenen ist es unbenommen, dagegen wieder Klage zu erheben und zu versuchen, erneut mit seinem fall ans BSG zu kommen. Das dürfte jedoch mehr als aussichtslos sein, wenn man nur darauf bestehen möchte, dass ein Rechenfehler in Zukunft fortgeschrieben werden soll, weil das um 30 Cent günstiger ist.

]]> Von: hajo63 http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/#comment-147 hajo63 Wed, 11 Mar 2009 15:00:22 +0000 http://welfareandeconomics.wordpress.com/?p=109#comment-147 Es kann doch nicht sein, dass eine Behörde, hier Bundesarbeitsministerium, eine Entscheidung des BSG abändert, Das Urteil des BSG ist bindend, auch wenn da was falsch berechnet worden ist, Nur das BSG kann seine Entscheidung z. B. durch eine Pressemitteilung (die bis heute nicht vorliegt) korrigieren. Und was heißt hier: falsche (welche) EVS? Bei z. B 316,-- RS Wwb alt 5,60 und neu 5,69 € Ich bitte um Klärung hajo63 Es kann doch nicht sein, dass eine Behörde, hier Bundesarbeitsministerium, eine Entscheidung des BSG
abändert, Das Urteil des BSG ist bindend, auch wenn da was falsch
berechnet worden ist, Nur das BSG kann seine Entscheidung z. B.
durch eine Pressemitteilung (die bis heute nicht vorliegt)
korrigieren.
Und was heißt hier: falsche (welche) EVS?
Bei z. B 316,– RS Wwb alt 5,60 und neu 5,69 €

Ich bitte um Klärung

hajo63

]]> Von: hanes1 http://welfareandeconomics.wordpress.com/2008/09/17/edit-warmwasseranteil-im-regelsatz-urteil-des-bsg-vom-28022008-b-1411b-as-1507-r/#comment-141 hanes1 Mon, 29 Sep 2008 21:26:09 +0000 http://welfareandeconomics.wordpress.com/?p=109#comment-141 Danke für den Beitrag! Meine Situation: Ich habe jetzt im jüngsten Bewilligungsbescheid 6,33 Abzug bei 100% (351,--) Regelsatz. Allerdings wurden mir bei den nachzuzahlenden Betriebskosten für das vergangene Jahr kein Euro für das Warmwasser übernommen und ich soll den Gesamtverbrauch in Höhe von 281,-- Warmwasser alleine tragen? Das bedeutet, dass ich 31,-- Euro Strom selbst zahle und (281,00:12) 23,42 Euro Warmwasser? Gerechnet heißt das: 351,- minus 54,42 Strom/WW bleiben 296,58 RL??? Ist das so vom Gesetzgeber gemeint und ist das richtig? Für Antworten wäre ich dankbar ... Hanes Danke für den Beitrag! Meine Situation: Ich habe jetzt im jüngsten Bewilligungsbescheid 6,33 Abzug bei 100% (351,–) Regelsatz. Allerdings wurden mir bei den nachzuzahlenden Betriebskosten für das vergangene Jahr kein Euro für das Warmwasser übernommen und ich soll den Gesamtverbrauch in Höhe von 281,– Warmwasser alleine tragen? Das bedeutet, dass ich 31,– Euro Strom selbst zahle und (281,00:12) 23,42 Euro Warmwasser? Gerechnet heißt das: 351,- minus 54,42 Strom/WW bleiben 296,58 RL??? Ist das so vom Gesetzgeber gemeint und ist das richtig?

Für Antworten wäre ich dankbar …

Hanes

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